Unser Bundeskanzler Christian Stocker reiste am 27. Juni zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin, wo er sich mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zum bilateralen Austausch traf. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand, was Europa derzeit am stärksten bewegt: der Kampf gegen illegale Migration, der Schutz unserer Außengrenzen, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa und die sicherheitspolitische Verantwortung der EU.
Gerade in diesen Bereichen stehen sich Österreich und Deutschland traditionell sehr nahe. Unsere Verbindung zu Deutschland ist eng, als unmittelbare Nachbarn, starke Wirtschaftspartner und als politische Verbündete in unserer gemeinsamen europäischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei. Das bilaterale Treffen in Berlin war Ausdruck dieser engen Partnerschaft und ein starkes Signal für gemeinsame europäische Lösungen.
Ein zentrales Thema war die Migration: Österreich hat mit seiner klaren Haltung für funktionierende Außengrenzen und konsequente Rückführungen längst europäische Standards mitgeprägt und wir sind froh, dass auch auf europäischer Ebene ein Umdenken stattfindet. Es braucht eine Migrationspolitik, die schützt, begrenzt und Rückführungen wirksam ermöglicht. Dafür setzt sich die Volkspartei seit Jahren konsequent ein, auf nationaler wie internationaler Ebene.
Auch wirtschaftspolitisch war der Austausch geprägt von gemeinsamer Verantwortung: Deutschland ist Österreichs wichtigster Handelspartner und der bilaterale Warenhandel belief sich zuletzt auf über 100 Milliarden Euro jährlich. Vor diesem Hintergrund wurde in Berlin intensiv über Standortfragen, Energiepreise, Lieferketten und die Rolle Europas im globalen Wettbewerb gesprochen. Die Botschaft ist klar: Nur ein starkes Europa kann den wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen und dafür braucht es enge Zusammenarbeit der wirtschaftlichen Kernländer.
Schließlich stand auch die sicherheitspolitische Lage im Fokus. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Lage in Nahost sowie hybride Bedrohungen machen deutlich, dass Europas Sicherheit nicht selbstverständlich ist und dass sie aktiv gestaltet werden muss. Die Volkspartei steht für eine internationale Politik mit Augenmaß, Handschlagqualität und klaren Prioritäten. Der Besuch von unserem Bundeskanzler Christian Stocker in Berlin zeigt: Wir bringen uns dort ein, wo die Richtung Europas verhandelt wird. Wir stehen an der Seite unserer Partner, im Dialog mit unseren Nachbarn, mit klarer Haltung und festem Ziel.
