Außenpolitik findet nicht nur zwischen Staaten statt, die bei allen Fragen einer Meinung sind. Für uns als Volkspartei ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben, Interessen klar zu vertreten und Unterschiede offen anzusprechen. Genau darum ging es bei der Reise unseres Bundeskanzlers Christian Stocker nach Ankara und seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die Türkei nimmt für Österreich und Europa eine besondere Rolle ein. Das Land liegt an der Schnittstelle zum Schwarzen Meer, dem Nahen Osten und Asien, ist ein wichtiger Wirtschaftspartner und spielt bei Migration, Sicherheit sowie zahlreichen geopolitischen Konflikten eine zentrale Rolle. Für uns als Volkspartei gilt daher: Zusammenarbeit dort, wo sie Österreich nützt und eine klare Haltung dort, wo unsere Positionen auseinandergehen.
Besonders deutlich wird das beim Thema Migration. Die Türkei ist in diesem Bereich ein zentraler Partner, denn sie beherbergt mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge und arbeitet mit Europa beim Schutz der Außengrenzen sowie im Kampf gegen Schlepperei, Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Terrorismus zusammen.
Für Österreich ist diese Zusammenarbeit auch bei Rückführungen entscheidend. Außerlandesbringungen von Drittstaatsangehörigen konnten über die Türkei bereits erfolgreich durchgeführt werden. Diese Kooperation soll weiter ausgebaut werden und Im Herbst wird deshalb auch unser Innenminister Gerhard Karner nach Ankara reisen.
Das passt zu unserer klaren Null-Toleranz-Linie als Volkspartei: Europas Außengrenzen müssen geschützt, illegale Migration vollständig unterbunden, Schlepper konsequent bekämpft und Menschen ohne Bleiberecht auch tatsächlich außer Landes gebracht werden. Unser Bundeskanzler hat in Ankara deshalb auch unmissverständlich festgehalten, dass sich die Fehler des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen. Eine neue Migrationskrise kann Europa nur gemeinsam mit verlässlichen Partnern entlang der zentralen Migrationsrouten verhindern.
Neben Migration standen die wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Das Handelsvolumen zwischen Österreich und der Türkei liegt bei knapp fünf Milliarden Euro, mehr als 250 österreichische Unternehmen sind vor Ort tätig. Für heimische Unternehmen besteht bis 2030 ein zusätzliches Exportpotenzial von rund 1,2 Milliarden Euro. Es gibt also für Österreich noch viel zu holen!
Bei einem hochrangigen Business-Roundtable wurden weitere Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet. Besonders interessant sind Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Auch der sogenannte Mittlere Korridor zwischen Europa und Asien gewinnt als alternative Handelsroute zunehmend an Bedeutung. Österreich und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit im Schienengüterverkehr weiter ausbauen. Ein neues Luftverkehrsabkommen soll zudem bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Tourismus und Reisende schaffen.
Für uns als Volkspartei gehört zu erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen aber auch vor allem eines: Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Investitionen entstehen dort, wo Unternehmen Planbarkeit und Rechtssicherheit vorfinden. Die Türkei ist aber nicht nur wirtschaftlich und migrationspolitisch relevant. Ihre geopolitische Bedeutung ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Ankara verfügt über Gesprächskanäle zu unterschiedlichen Akteuren und spielt insbesondere beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und in den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten eine wichtige Rolle.
Für Österreich ist es deshalb notwendig, im Gespräch zu bleiben. Gerade mit Blick auf unsere bevorstehende Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat wollen wir unsere Tradition als Ort des Dialogs aktiv einbringen. Unser Bundeskanzler hat in Ankara klar für Diplomatie und Verhandlungen als Weg zu nachhaltigem Frieden geworben.
Zusammenarbeit bedeutet für uns aber niemals, bei unseren Grundsätzen wegzusehen. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sind für Österreich und Europa nicht verhandelbar. Unser Bundeskanzler hat diese Themen beim Gespräch mit Präsident Erdogan bewusst angesprochen. Gerade wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, braucht es einen offenen Dialog – aber auch Klarheit über die eigenen Werte.
Diese Klarheit gilt auch für die europäische Zukunft der Türkei. Auch unsere europäische Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, hält fest, dass unter den derzeitigen politischen Voraussetzungen ein EU-Beitritt der Türkei nicht möglich ist. Gleichzeitig ist sie für Europa in vielen Bereichen ein wichtiger Partner. Deshalb setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit in konkreten Bereichen, statt auf falsche Versprechungen über eine Mitgliedschaft.
Genau das ist unser außenpolitischer Zugang als Volkspartei: Wir verschließen nicht die Augen vor Differenzen und geben unsere Positionen nicht auf. Aber wir wissen auch, dass Österreich seine Interessen nur vertreten kann, wenn es mit wichtigen internationalen Akteuren im Gespräch bleibt.
Bei illegaler Migration gilt null Toleranz und bei unseren Werten gilt Klarheit. Dort, wo Zusammenarbeit Österreich stärker und sicherer macht, suchen wir sie aktiv.
So vertreten wir österreichische Interessen in einer Welt, die komplizierter geworden ist.
