Unsere Europaministerin Claudia Plakolm hat in Skopje einen bedeutenden außenpolitischen Schritt gesetzt: Österreich spricht sich künftig klar für den verstärkten Einsatz von qualifizierter Mehrheit im EU-Erweiterungsprozess aus. Damit läuten wir eine neue Phase der europäischen Integration ein, in der Leistung zählt und politische Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten vermieden werden können. Für uns als Volkspartei ist klar: Wer den europäischen Gedanken ernst nimmt, muss ihn auch mit konkreten Reformen und mutigen Schritten weiterentwickeln!
Seit über zwei Jahrzehnten warten die sechs Länder des Westbalkans - allen voran Nordmazedonien - auf den nächsten Schritt in Richtung EU. Unsere Bundesministerin hat bei ihrem Besuch deutlich gemacht, dass es nicht nur um politische Symbolik geht, sondern um echte Fortschritte. Gerade Nordmazedonien hat über Jahre hinweg Reformen angestoßen und Verantwortung übernommen. Doch aufgrund einzelstaatlicher Blockaden verzögern sich selbst technische Etappen in den Verhandlungen. Unsere Position ist nun klar: Während der Abschluss eines Verhandlungskapitels und ein EU-Beitritt weiterhin Einstimmigkeit erfordern, sollen Zwischenetappen künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
Die Volkspartei steht zu einem Europa, das zusammenwächst. Gerade die Länder des Westbalkans gehören historisch, geografisch und wirtschaftlich zur europäischen Familie. Ein stabiler und integrierter Westbalkan ist für die Sicherheit, den wirtschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas entscheidend. Umso wichtiger ist es, dass der europäische Weg für diese Länder nicht zur Sackgasse wird.
Unsere Europaministerin machte auch klar, dass ein solcher Kurswechsel nicht bedeutet, dass wir die Augen vor Rückschritten verschließen. Im Gegenteil: Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und Reformwille bleiben essenziell. Gerade weil wir ein Europa basierend auf starken Werten wollen, erwarten wir uns auch Ergebnisse. Doch wenn diese geliefert werden, muss Europa ebenfalls liefern, denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Nach Jahrzehnten ohne spürbaren Fortschritt wächst in der Bevölkerung vieler Westbalkan-Staaten die Beitrittsfrustration und damit auch die Gefahr, dass sich Europa zunehmend von der Region entfernt.
In ihrer Sechs-Länder-Tour durch Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien und Bosnien und Herzegowina bringt unsere Bundesministerin Claudia Plakolm die europäische Zukunft dieser Region zurück ins Zentrum der politischen Debatte. Sie setzt damit nicht nur ein außenpolitisches Signal, sondern erneuert das Bekenntnis der Volkspartei als Europapartei. Denn für uns ist klar: Die EU-Erweiterung darf kein Lippenbekenntnis sein. Wir wollen, dass aus europäischen Versprechen europäische Realität wird und wir als Österreich gehen dabei voran!
