Die vergangenen Wochen haben wir mit unserem Innenminister Gerhard Karner deutlich gezeigt, was es bedeutet, wenn Politik handelt und nicht zögert. Ob Abschiebungen, Rückführungsabkommen oder Außengrenzschutz: Österreich ist nicht Zuschauer, sondern aktiver Gestalter einer verantwortungsvollen europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik.
Ein zentrales Signal setzte Gerhard Karner mit der ersten offiziellen Abschiebung eines verurteilten Straftäters nach Syrien seit rund 15 Jahren. Der Mann war wegen Terrorpropaganda für den Islamischen Staat zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und konnte nach Aberkennung seines Asylstatus zurückgeführt werden. Möglich wurde dies durch intensive Gespräche mit den syrischen Behörden, die unser Innenminister im Frühjahr persönlich in Damaskus geführt hatte. Damit wurde eine Basis geschaffen, auf der weitere Abschiebungen folgen können.
Österreich ist damit das erste EU-Land, das eine solche Rückführung offiziell und rechtskonform durchgeführt hat. Die Maßnahme erfolgte im Einklang mit europäischem Recht, insbesondere auf Grundlage der EU-Rückführungsrichtlinie, die vorsieht, dass Rückführungen zulässig sind, wenn Sicherheit und individuelle Prüfung gewährleistet sind. Ein wichtiger Schritt für eine gerechte und konsequente Asylpolitik!
Parallel dazu wurde ein weiteres zentrales Projekt umgesetzt: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde gestoppt. Seit März 2025 ist die entsprechende Verordnung in Kraft, ein zentraler Punkt in unserem Regierungsprogramm. Damit schützt Österreich seine Integrationsfähigkeit und setzt klare Grenzen für jene, die keinen dauerhaften Schutzstatus haben.
Neben diesen Maßnahmen auf nationaler Ebene ist Österreich auch international unterwegs. Bei einem Besuch an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze hat unser Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitow den neu gesicherten Grenzabschnitt bei Elhovo eingeweiht. Ausgestattet mit modernster Überwachungstechnologie, mit Wärmebildkameras über Sensorlinien bis hin zu KI-Systemen, wurde hier ein europäisches Bollwerk gegen illegale Migration errichtet. Finanziert durch EU-Mittel und unterstützt von einem multinationalen Polizeikontingent, an dem aktuell rund 20 österreichische Beamte beteiligt sind. Österreich leistet hier mehr als seinen Beitrag zur gemeinsamen europäischen Verantwortung.
Dass Sicherheit nicht an der eigenen Landesgrenze endet, zeigt auch das bilaterale Treffen mit dem jordanischen Innenminister Hilal Al Farrayeh. Jordanien spielt als Nachbar Syriens eine zentrale Rolle in der Stabilisierung der Region. In Wien wurde über die Rückführung syrischer Flüchtlinge, die Lage im Nahen Osten und weitere Kooperationsmöglichkeiten beraten. Gerade mit Staaten wie Jordanien braucht es strategische Partnerschaften, wenn Europa Migration wirksam steuern will.
Für die Volkspartei ist klar: Sicherheit und Migration sind keine ideologischen Reizthemen, sondern konkrete politische Aufgaben. Wer hier Verantwortung übernimmt, muss auch bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen und vor allem internationale Beziehungen zu pflegen. Die Arbeit von unserem Innenminister Gerhard Karner zeigt, dass strategische Außenpolitik, EU-Recht und nationaler Vollzug Hand in Hand gehen können, wenn das Ziel klar ist: Sicherheit für Österreich, Ordnung im Asylsystem und ein starker europäischer Schulterschluss!
