Die EU-Finanzminister haben offiziell ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Für uns ist das kein Grund zur Panik, sondern Anlass zur Klarstellung: Österreich handelt. Österreich übernimmt Verantwortung. Und das mit einem klaren Plan.
Das Verfahren ist Teil des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU. Es gibt vor, dass das jährliche Budgetdefizit eines Mitgliedstaates drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Österreich lag im vergangenen Jahr mit 4,7 Prozent darüber, für heuer wird ein Rückgang auf 4,5 Prozent erwartet. Das zeigt, dass bereits erste Korrekturen greifen, aber dennoch ist ein formales Verfahren ausgelöst worden, das nun auf europäischer Ebene abgestimmt weitergeführt wird.
Konkret bedeutet das: Österreich muss bis zum 15. Oktober 2025 darlegen, wie das übermäßige Defizit bis spätestens 2028 wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent gebracht wird. Halbjährlich wird im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters überprüft, wie gut die Umsetzung gelingt. Dabei ist aber klar: Alle Maßnahmen werden national gesteuert. Die Verantwortung für das Budget bleibt zu hundert Prozent in österreichischer Hand.
Österreich ist eine der stärksten Volkswirtschaften Europas und die bereits beschlossenen Maßnahmen zeigen Wirkung. Mit dem Doppelbudget wurde ein klarer Konsolidierungspfad definiert, der eine Rückführung des Defizits in Richtung Maastricht-Grenze sicherstellen soll. Die Europäische Kommission hat den österreichischen Fiskalstrukturplan positiv beurteilt. Auch der EU-Finanzministerrat hat diesen nun final gebilligt. Trotzdem liegen alle Entscheidungen zur Umsetzung weiterhin in Österreich.
Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat beim jüngsten Bilanzgespräch der Bundesregierung betont, dass man das Verfahren gerne vermieden hätte, es angesichts der Zahlenlage aber notwendig geworden sei. Jetzt werde es professionell und sachlich abgewickelt, mit einem klaren Ziel und einem realistischen Zeitplan.
Für uns ist klar: Österreich geht diesen Weg souverän. Die Volkspartei steht für finanzielle Ordnung, für politische Stabilität und für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Geld. Das Defizitverfahren ist kein Urteil, sondern ein Weckruf, den wir gehört haben. Die notwendigen Maßnahmen wurden eingeleitet. Jetzt geht es um die Umsetzung und daran werden wir als Volkspartei mit aller Kraft weiterarbeiten. Für ein starkes, stabiles und zukunftsfähiges Österreich in Europa.
