
Die internationale Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Geopolitische Spannungen, zunehmender Protektionismus und ein verschärfter globaler Wettbewerb verändern die internationalen Handelsbeziehungen. Umso wichtiger ist es, dass Europa seine wirtschaftlichen Interessen selbstbewusst vertritt und neue internationale Partnerschaften aufbaut. Unser Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer übernimmt dabei eine wichtige neue Aufgabe: Auf persönliche Anfrage von EVP-Chef Manfred Weber wurde er zum Co-Vorsitzenden des EPP-Trade Ministerial ernannt. Damit gewinnt Österreich eine weitere wichtige Stimme innerhalb der Europäischen Volkspartei, der größten politischen Parteienfamilie Europas.
Die EVP stellt ihre handelspolitische Zusammenarbeit neu auf, um schneller und abgestimmter auf internationale Entwicklungen reagieren zu können. Unser Bundesminister übernimmt dabei die Sprecher- und Koordinierungsfunktion auf Ministerebene und teilt sich den Co-Vorsitz mit dem schwedischen EU-Abgeordneten Jörgen Warborn. Gerade für Österreich als exportorientiertes Land ist diese Funktion von besonderer Bedeutung. Unser Wohlstand hängt an offenen Märkten und fairen Regeln. Deshalb müssen wir dort am Tisch sitzen, wo die europäische Handelspolitik vorbereitet wird, und nicht erst dann, wenn die Entscheidungen schon gefallen sind.
Acht österreichische Forderungen für Europas Handelspolitik
Mit seiner Initiative „8 for Trade“ bringt Wolfgang Hattmannsdorfer acht konkrete Vorschläge für die europäische Handelspolitik ein. Dazu zählen schnellere Handelsabkommen, der Abbau von Handelshemmnissen und die Erschließung neuer Absatzmärkte. Eine Kerninitiative ist „Binnenmarkt Plus“, mit der verlässliche Wirtschaftspartner über klassische Freihandelsabkommen hinaus enger an Europa gebunden werden sollen. Damit können neue Wachstumschancen geschaffen und wirtschaftliche Abhängigkeiten verringert werden.
Gleichzeitig setzt unser Wirtschaftsminister auf einen selbstbewussten europäischen Wirtschaftspatriotismus. „Made in Europe“ soll zu einem zentralen Leitgedanken werden, um europäische Produktionsstandorte zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern um die Verbindung einer starken europäischen Industrie mit offenen Märkten und neuen internationalen Partnerschaften.
Handelsministertreffen in Dublin
Diese Woche nahm unser Bundesminister am informellen Treffen der EU-Handelsminister in Dublin im Rahmen der irischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die Handelsbeziehungen zu wichtigen internationalen Partnern und die Erschließung neuer Märkte. Dabei ging es insbesondere darum, Europas Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken und seine Handelsbeziehungen breiter aufzustellen.
In Dublin führte unser Bundesminister zudem ein bilaterales Gespräch mit dem kanadischen Handelsminister Maninder Sidhu. Im Mittelpunkt standen die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Sicherung kritischer Rohstoffe für die europäische Industrie. Gerade Kanada ist dabei ein wichtiger Partner, um Europas Lieferketten breiter aufzustellen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren.
Am Rande des informellen Ministertreffens kam am Freitag auch das neu aufgestellte EPP-Trade Ministerial erstmals zusammen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Wolfgang Hattmannsdorfer und Jörgen Warborn soll künftig die handelspolitische Abstimmung zwischen den EVP-Ministern und dem Europäischen Parlament gestärkt werden. Unser Bundesminister betonte dabei, dass Europa seine wirtschaftliche Stärke besser nutzen, neue Märkte erschließen und seine Industrie stärken müsse: „Unser Ziel ist klar: Ein Europa, das im Wettbewerb erfolgreich ist, Investitionen anzieht und Arbeitsplätze sichert.“
Die Österreichische Volkspartei übernimmt Verantwortung in Europa
Mit unserem Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer übernimmt ein weiterer Vertreter der Österreichischen Volkspartei eine wichtige europäische Führungsfunktion. Er ergänzt damit ein starkes österreichisches Team innerhalb der EVP und ihrer Teilorganisationen:
Unser EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Volkspartei. Unser Delegationsleiter im Europäischen Parlament Reinhold Lopatka ist Präsident des Robert-Schuman-Instituts. Angelika Winzig ist Vizepräsidentin von SME Europe, der europäischen Organisation für kleine und mittlere Unternehmen, und Alexander Bernhuber Präsident der EPP Farmers, der Landwirtschaftsorganisation der EVP. Lukas Mandl steht als Präsident an der Spitze der Assembly of European Regions (AER), der Versammlung der Regionen Europas. Mit Sophia Kircher stellt unsere Volkspartei zudem die Präsidentin der Youth of the European People's Party (YEPP), der Jungen Europäischen Volkspartei.
Auch in weiteren Organisationen und Netzwerken der EVP übernehmen österreichische Vertreterinnen wichtige Aufgaben: Andrea Eder-Gitschthaler ist Vizepräsidentin der European Seniors’ Union (ESU), der europäischen Seniorenorganisation der EVP. Unsere Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler ist Vorsitzende der EPP & like-minded Group in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Diese breite Aufstellung ermöglicht es uns als Volkspartei, österreichische Interessen auf europäischer Ebene frühzeitig einzubringen und politische Entwicklungen aktiv mitzugestalten. Mit seiner neuen Funktion und der Initiative „8 for Trade“ setzt unser Wirtschaftsminister einen weiteren Schwerpunkt in der europäischen Arbeit: für mehr Wettbewerbsfähigkeit, sichere Arbeitsplätze und einen starken Wirtschaftsstandort Österreich.